AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VCU - Video Conferencing Units GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen basierend auf Warenlieferung zwischen der VCU GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der VCU GmbH unverbindlich.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Bei der Darstellung des Warensortiments der VCU GmbH handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine Einladung zum Angebot. Mit Ihrer Bestellung über den Onlineshop (per Klick auf den Button „kaufen“), per E-Mail oder Fax geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Unmittelbar im Anschluss an Ihre Bestellung über den Onlineshop erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei der VCU GmbH eingegangen ist.

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt erst durch Lieferung der Ware oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung.


§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der VCU GmbH.

Sämtliche Angaben im Onlineshop zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die VCU GmbH, steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der VCU GmbH durch Zulieferanten und Hersteller. Die Regellieferzeit beträgt 2-3 Werktage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Die Ware wird versandt, sobald die gesamte Bestellung vorrätig ist. Sollten Artikel nicht vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.

Für Artikel die nicht mehr lieferbar oder vom Hersteller aufgekündigt sind, besteht kein Lieferzwang. Sofern die VCU GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert benachrichtigt.

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, oder bei Versand mit der Auslieferung der Ware an den von uns ausgewählten Dienstleister, auf den Kunden über.


§ 4 Versandkosten

Pro Bestellung fällt für den Versand innerhalb Deutschlands einmalig eine Versandkostenpauschalen in Höhe von 7,74 € inkl. MwSt. (6,50 € zzgl. MwSt.) an.
Bei Lieferung ins Ausland berechnen wir die tatsächlich anfallenden Lieferkosten für Ihre Sendung. Diese teilen wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail mit und lassen uns den Auftrag mit diesen Kosten von Ihnen noch einmal bestätigen. Jederzeit können die Versandkosten auch vorab bei uns erfragt werden.

Die Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Bei Teillieferungen erfolgt die Berechnung der Pauschale nur einmal.


§ 5 Preisangaben, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt

Alle Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.

Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung oder Lastschriftverfahren zahlen.
Zahlungen sind ausschließlich an die VCU GmbH zu leisten und, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach vollständiger Zahlung oder einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir dem Kunden rechtzeitig im Voraus bekannt geben und mit ihm abstimmen.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Im Falle von Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber der VCU GmbH nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der VCU GmbH.


§ 6 Widerrufsrecht

Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VCU GmbH, Nohner Str. 10, 66693 Mettlach, Telefonnummer: 06868/91090, Telefaxnummer: 06868/9109-15, E-Mail: info@vcu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  6. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  7. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Für Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren auf ein Jahr beschränkt. Der VCU GmbH wird zuerkannt, bei einer Nacherfüllung gegenüber Unternehmern selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen zu können.


§ 8 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VCU GmbH, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der VCU GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.  

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen die VCU GmbH dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der VCU GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der VCU GmbH ausgeschlossen, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.


§ 10 Datenschutz

Die VCU GmbH trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die VCU GmbH wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Weitere Hinweise zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.


§ 11 Streitschlichtung

Gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand

Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Merzig als vereinbarter Gerichtsstand.


§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.